Die Tschechische Republik ist ein unabhängiger Staat und eine parlamentarische Demokratie, an deren Spitze ein Präsident steht, der vom Parlament für fünf Jahre gewählt wird. Der Präsident ist zwar Staatsoberhaupt, doch es sind der Ministerpräsident und die Regierung, die die eigentliche Macht ausüben. Das Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem Vizepräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt, der auch für die Ernennung weiterer Kabinettsmitglieder Empfehlungen ausspricht.
Politische Parteien in der Tschechischen Republik
Die Sozialdemokraten, die Freiheitliche Union, die Volkspartei, das Demokratische Bürgerforum, die Kommunistische Partei für Böhmen und Mähren, die Christlich-demokratische Union – die Tschechoslowakische Volkspartei.
Das Parlament
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: das Haus der Repräsentanten (Die Abgeordnetenkammer), welche 200 Mitglieder hat, die für vier Jahre gewählt sind; und der Senat, der aus 81 Senatoren besteht, die für sechs Jahre gewählt sind. Beide Kammern werden von den Bürgern der Tschechischen Republik gewählt, welche älter als 18 Jahre sind. Die Tschechoslowakei war noch von der alten kommunistischen Verfassung gezeichnet, auch noch während der ersten Jahre in der postkommunistischen Demokratie.
Die traditionellen Lande der tschechischen Republik Böhmen und Mähren sind in administrative Regionen geordnet. Sie bestehen aus Prag, Brünn, fünf Regionen in Böhmen und zwei Regionen in Mähren (Nordmähren schließt die historische Region Schlesien ein). Diese sind weiter unterteilt in 75 Bezirke. Man erwägt seit langem, diese uneffiziente Teilung, die noch aus kommunistischer Zeit stammt, zu ändern.
Wie in der Verfassung der Tschechischen Republik bestimmt, ist die vorrangige Funktion des Parlaments die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt. Hier hat die Abgeordnetenkammer die entscheidende Stimme, auch wenn in einigen von der Verfassung festgelegten Fällen eine zustimmende Entscheidung beider Kammern, der Abgeordneten und des Senats, vorliegen muss. Weiter entscheidet das Parlament über wichtige Handlungen des Staates, wie etwa eine Einverständniserklärung des Staates mit der Stationierung fremder Truppen auf seinem Territorium. Streitkräfte außerhalb der Tschechischen Republik dürfen nur mit Zustimmung beider Kammern des Parlaments eingesetzt werden. Das Parlament muss alle internationalen Abkommen ratifizieren, z.B. solche über Menschenrechte oder grundlegende Freiheiten, politische und Wirtschaftsabkommen allgemeinen Charakters, sowie jedes Abkommen, dessen Durchführung eine Handlung erfordert.
Der Senat
Die Wahl des Senats, so wie sie von Artikel 107 der Verfassung ins Auge gefasst wurde, bestimmte die Entscheidungsweise bei den ersten Wahlen so, dass ein Drittel der Senatoren eine Amtszeit von zwei Jahren hat, ein Drittel eine Amtszeit von vier Jahren und das dritte Drittel eine von sechs Jahren, was auch die kĂĽnftige Amtszeit aller Senatoren sein soll.
Der Präsident der Tschechischen Republik
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird vom Parlament gewählt und zwar in einer Generalversammlung beider Kammern. Jeder Bürger mit aktivem Wahlrecht, der das vierzigste Lebensjahr erreicht hat, kann zum Präsidenten gewählt werden. Man kann nicht öfter als zweimal in Folge gewählt werden. Mindestens zehn Abgeordnete oder Senatoren müssen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen. Der Präsident der Republik hat das Recht, allen Sitzungen beider Kammern des Parlaments beizuwohnen, auch ihren Komitees und Kommissionen. Auf Verlangen muss ihm jederzeit das Wort erteilt werden. Ebenso ist er berechtigt, an Sitzungen der Regierung teilzunehmen und von Regierungsmitgliedern Bericht einzufordern und mit ihnen jeden Sachverhalt, der in seine Zuständigkeit fällt, zu diskutieren.
Die Wirtschaft
Böhmen und Mähren waren seit der Industriellen Revolution immer auf Leichtindustrie spezialisiert. In Zentraleuropa hatten sie die zweitgrößte Produktivität nach Deutschland.
Unter der kommunistischen Regierung wurden Industrie und Landwirtschaft verstaatlicht. Nach Stalin’schem Muster wurde eine Schwerindustrie aufgebaut, vor allem Stahl- und Maschinenproduktion. Weitere wichtige Industriezweige produzieren Fahrzeuge, Rüstungsgüter, Zement, Keramik, Kunststoffe, Baumwolle – und natürlich Bier.
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